der Herz im Glück Textilmanufaktur GmbH
- nachfolgend "Herz im Glück" genannt -
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Für sämtliche Verträge mit Herz im Glück gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihre Geltung ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht
(1) Der Vertrag kommt mit der Annahme des schriftlich vorliegenden Angebotes durch den Kunden zustande.
(2) Der Vertragsschluss sowie die Vereinbarung einer Lieferfrist erfolgt unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung mit einer in Qualität und Preis gleichwertigen Leistung. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die Herz im Glück insbesondere aufgrund des Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäfts nicht zu vertreten hat, so ist Herz im Glück zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde vorbehaltlich § 6 nicht zu.
(3) Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich verzögert, erschwert oder unmöglich wird und Herz im Glück dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Pandemien/Epidemien, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko von Herz im Glück zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.
(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
(5) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Verkäufer im Verzug der Annahme ist.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die im Angebot durch Herz im Glück enthaltenen, individuell mitgeteilten Preise.
(2) Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz von Herz im Glück exklusive Umsatzsteuer und Versand.
(3) Rechnungsbeträge sind mit Zugang der Rechnung fällig. Der Kunde kommt 30 Tage nach Erhalt der Rechnung in Verzug.
§ 4 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen die Zahlungsansprüche von Herz im Glück aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von Herz im Glück Rechte auf Zurückbehaltung - auch aus Mangelrügen - entgegen zu halten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
§ 5 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung ist bei Beanstandung von Mängeln nach Wahl von Herz im Glück auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung beschränkt.
(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachen des Vertrags verlangen. Schadensersatzansprüche können nur nach Maßgabe des § 6 geltend gemacht werden.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
(4) War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangel- und fehlerfrei, ist Herz im Glück berechtigt, dem Kunden Versand- und Prüfkosten in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, Herz im Glück der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten. Zusätzlich hat in diesem Fall der Kunde die Versendungskosten zu zahlen.
(5) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch Herz im Glück nicht. Herstellergarantien bleiben unberührt.
§ 6 Haftungsbeschränkung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung ausgeschlossen.
(2) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche wegen Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Auch weitergehende Ansprüche aufgrund gesetzlicher Vorschriften, insbesondere aufgrund arglistigem Verschweigen von Mängeln, Übernahme einer Garantie oder aus Produkthaftung, bleiben unberührt.
(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht, wenn und grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von Herz im Glück zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden, bei Verlust des Lebens des Kunden oder falls eine Verkürzung der Gewährleistungsfristen aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, ausgeschlossen ist.
§ 7 Mitteilungen
(1) Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
(2) In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d.h., sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.
(3) Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet.
§ 8 Widerrufsrecht
(1) Der Widerruf eines durch den Kunden angenommenen Angebotes ist ausgeschlossen.
§ 9 Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Der Gerichtsstand wird allein am zuständigen Gericht für den Erfüllungsort vereinbart, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.
(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.